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Wichtige inhaltliche Entscheidungen am zweiten Tag der Synode

Abstimmung mit den orangen Karten

Der zweite Tag der Kreissynode begann mit einer Andacht von Pfarrer Reinhard Schmeer.

Neuer Vorsitzender des Nominierungsausschusses ab April 2008

Anschließend stand für die 127 stimmberechtigten und 10 beratenden Synodale Wahlen an: In den Nominierungsausschuss wurde für die ausgeschiedene Pfarrerin Christa Beutelmann Pfarrer Sieghard Klimkait aus der Ev. Christuskirchengemeinde in Rheinhausen gewählt. Er wird zudem nach dem Ausscheiden von Pfarrer Dr. Reinhard Schmeer ab dem 1. April 2008 den Vorsitz des Ausschusses übernehmen.

Redner
Jürgen Widera, KDA

Mindestlohn

Einen Antrag des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt zum Mindestlohn, befürworteten die Synodalen mit großer Mehrheit: Die Synode spricht sich dafür aus, dass in der Bundesrepublik ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, der bei einer Vollzeittätigkeit für Alleinstehende ein Einkommen ermöglicht, das nicht auf ausgleichendes Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen ist. Die Kreissynode bittet zudem die Landessynode um einen ähnlichen Beschluss. Die Synodalen diskutierten aber auch, dass der Kirchenkreis mit dieser Entscheidung nur glaubwürdig sein könnte, wenn er selbst nicht Dienste aus dem Niedriglohnsektor in Anspruch nimmt. Deswegen wurde ein weiterer Antrag beschlossen: "Die Kreissynode beauftragt den KDA-Ausschuss, bis zur Sommersynode einen Bericht vorzulegen, in wieweit der Kirchenkreis und seine Gemeinden sich selbst an diesen Standard halten."

Keine Grabsteine aus Kinderarbeit

Um einen Beschluss bat auch der Bereich Konziliarer Prozess/Lokale Agenda 21/Umweltarbeit. Im Antrag heißt es, dass immer mehr Kinder zur Produktion von Waren ausgebeutet würden. Die Kreissynode solle sich dafür einsetzen, dass solcherart produzierte Waren im kirchlichen Bereich nicht eingekauft werden.
Schließlich sollten im Kirchenkreis Moers und den Gemeinden nur noch Büroartikel, Baumaterialien oder Lebensmittel gekauft werden, deren Herstellung nachweislich Menschen- und Arbeitsrechten entsprächen und Umweltstandards berücksichtigten. Eine Arbeitsgruppe soll gebildet werden, die einen Maßnahmenkatalog für das Beschaffungswesen erstellt.
Um Gleiches soll auch die Landessynode gebeten werden. Zudem soll die Kirchenleitung sich dafür einsetzen, dass auch sozial und ökologisch verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung bei der öffentlichen Auftragsvergabe in deutsches Recht übernommen werde.
Die Evangelischen Kirchengemeinden mit eigenen Friedhöfen sollten zudem gebeten werden, mithilfe der Friedhofsordnungen Grabsteine zu verbieten, die von Kindern produziert wurden. Sie sollten außerdem in den jeweiligen Kommunen anregen, ihre Friedhofsordnungen ebenfalls in diesem Sinn zu ändern. Solche Beschlüsse gibt es bereits in anderen Städten. Grabsteine mit Xertifix-Siegel stammen garantiert nicht aus Kinderhand.

Rednerin
Gisela Stoldt, Flüchtlingsberaterin in Moers, berichtet von Flüchtlingen an den Außengrenzen der Europäischen Union

Flüchtlinge dürfen nicht zum Spielball der EU werden

Gisela Stoldt von der Beratungsstelle Flucht und Migration der evangelischen Kirchengemeinden in Moers, stellte einen Antrag, dass die Landessynode gebeten werde, sich für einen effektiven Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union einzusetzen. Im Antrag heißt es:

"Die Landessynode möge beschließen:
Die Landessynode verfolgt mit Sorge die Berichte über das Schicksal von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten an den Außengrenzen der Europäischen Union. Sowohl in der Ägäis als auch im Mittelmeer und vor den spanischen Kanaren verlieren Menschen ihr Leben, weil ihnen die Möglichkeit genommen ist, auf legalem Weg in die Europäische Union einzureisen.
Der Versuch, die EU mit technischen und polizeilichen Grenzsicherungssystemen vor der illegalen Einwanderung zu schützen, hat zur Folge, dass ein effektiver Flüchtlingsschutz gefährdet wird, obwohl die Europäische Union dazu völkerrechtlich und moralisch verpflichtet ist.
Die Landessynode unterstreicht die Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger. Schiffbrüchige dürfen nicht zum Spielball der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gemacht und ihre Rettung unter Strafe gestellt werden.
Die Landessynode bittet die Kirchenleitung, über die Evangelische Kirche in Deutschland gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union vorstellig zu werden und für eine nachhaltige und humanitären Standards entsprechende Flüchtlings- und Migrationspolitik einzutreten."
Diesem Antrag stimmten die Synodalen zu.

Mittelfristige Finanzplanung

Anschließend berieten die Synodalen die mittelfristige Finanzplanung: Die Herbstsynode 2005 hatte dem KSV den Auftrag erteilt, Vorschläge für Einsparungen bei den Arbeitsbereichen des Kirchenkreises in Höhe von 15 Prozent auf der Basis des Haushaltes von 2004 zu erarbeiten. Das entspricht 431.000 Euro. Der Kreissynodalvorstand legte jetzt ein Konzept vor, das diese Einsparungen ohne Kündigungen ermöglichte und die Arbeitsfähigkeit der Bereiche nicht beeinträchtigt. Außerdem soll über zusätzliche Einnahmequellen nachgedacht werden, z. B. hinsichtlich des KDA durch Engagement in der Erwachsenenbildung, oder der Krankenhausseelsorge durch Verhandlungen mit den betreffenden Krankenhäusern.
Konkret sieht sie folgende Maßnahmen vor:

  • Bildung eines gemeinsamen Schulreferates
    Bildung eines gemeinsamen Schulreferates der Kirchenkreise Wesel, Dinslaken, Duisburg, Kleve und Moers zum frühest möglichen Termin, spätestens bis 2010. Die Konzeption für ein „Schulreferat Niederrhein“ soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern und Vertreterinnen der beteiligten Kirchenkreise erarbeiten. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe wird den Herbstsynoden 2008 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Synodalbibliothek Moers ist in die Konzeption unter Berücksichtigung einer Kostenverteilung einzuarbeiten. Diesem Antrag stimmten die Synodalen einstimmig zu.
    Grundlage für die Realisierung eines gemeinsamen Schulreferats ist allerdings ein gleichlautender Beschluss von allen fünf beteiligten Kirchenkreisen. Der Kirchenkreis Duisburg hat sich bereits in seiner vergangenen Synode dafür ausgesprochen, die anderen Kirchenkreise tagen gleichzeitig mit der Moerser Synode. Superintendent Ferdinand Isigkeit wies darauf hin, dass ein gemeinsames Schulreferat nicht nur finanzielle Vorteile bringe, sondern auch inhaltliche Synergien nutze.
  • Kindertagesstätten
    Die Stelle einer Dienst- und Fachaufsicht für die Kindertagesstätten im Kirchenkreis Moers, die bislang von Anne Brosien betreut wurde, soll neu besetzt werden. Anne Brosien war Ende vergangenen Monats in die Freistellungsphase der Altersteilzeit gegangen. Weil neue gesetzliche Rahmenbedingungen, konkret das Kinderbildungsgesetz (KiBitz), zudem einen erhöhten Finanzbedarf mit sich bringen, unter anderem, weil einzelnen Trägergemeinden über die jetzt zu gründende Interessengemeinschaft hinaus zu unterstützen und zu begleiten sind, ist erhebliche Mehrarbeit erforderlich. Hinzu kommen Qualitätsmanagement und Gütesiegel, die zunehmend von staatlicher Seite gefordert werden. Die Synodalen beschlossen eine Erhöhung der Arbeitszeit für die Fachberatung von 25 auf 30 Wochenstunden. Diese Stundenerhöhung soll nicht zu Lasten der übrigen Arbeitsbereiche gehen.
  • Bildung einer Abteilung
    Die Bildung einer Abteilung aus den bisherigen Referaten Ev. Forum, KiTa-Fachreferat, Jugend- und Frauenreferat soll bis 2010 umgesetzt werden. Dahinter steht die Überlegung, Synergien besser zu nutzen als bisher: Die Verwaltung kann effizienter gestaltet werden, Arbeitsbereiche, die bislang nicht zusammen gedacht wurden, werden vernetzt. Gemeinsame Schwerpunkte können leichter gesetzt werden etc. Die bisherigen Fachausschüsse, die die verschiedenen Bereiche begleiten, bleiben erhalten.

Mit diesen Entscheidungen sind die Aufträge der Herbstsynode 2005 und der Sommersynode 2006 erledigt, freute sich auch Superintendent Ferdinand Isigkeit. In der Zukunft werden die Synodalen den Stand der Umsetzung auf jeder Herbsttagung erfahren.

konzentrierte Zuhörende

Weitere Beschlüsse

Aus einer Arbeitsgruppe des gestrigen Abends resultierte der Antrag, die Landeskirche möge sich für eine verbesserte und langfristige Landesförderungen der Erziehungs- und Familienberatung einsetzen. Ein erhöhter Bedarf sei vor allem im Bereich der Familienzentren zu finanzieren, da hier zusätzliche Zielgruppen schon früh erreicht werden sollen. Dies sei mit den bisherigen Mitteln nicht zu leisten.

Zudem beschlossen die Synodalen einen überarbeiteten Gleichstellungsförderplan vom 31.07.2007 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenkreises. Der sieht unter anderem vor, Frauen hinsichtlich von Leitungsaufgaben zu fördern und bei Stellenbesetzungen verstärkt auf Geschlechtergerechtigkeit zu achten. 2011 soll ein Bericht über die Personalentwicklung und die durchgeführten Maßnahmen erstellt werden.

Offiziell beendet wurde auf Beschluss des Synode das Projekt "Jugend in Arbeit". Ursprünglich sollte es nur drei Jahre dauern, jetzt sind es mit großem Erfolg acht Jahre geworden. Die Synode nahm den Abschluss dankend zur Kenntnis. Isigkeit dankte Beate Potthof, die das Projekt geleitet hat. Die Synodalen wollen auch zukünftig grundsätzlich über neue zeitlich befristete sozialdiakonische Projekte beraten.

Verwaltungsangelegenheiten

Die Mindestzahl der Gemeindeglieder, die auf eine Pfarrstelle entfallen müssen, beträgt 2.800. Für den allgemeinen innersynodalen Finanzausgleich wird für das kommende Jahr ein Garantiebetrag von 70 € pro Gemeindeglied der Kreissynode beschlossen. Der vom Kreissynodalvorstand für das Haushaltsjahr 2008 aufgestellte Haushaltsplan in Höhe von 15.762.671,00 € wurde verabschiedet.

Termine

Auch die kreiskirchlichen Kollekten 2008 wurden festgelegt:

  • 4.05.2008 für „Psychosoziales Zentrum Düsseldorf“,
  • 20.07.2008 für „Schüler- und Jugendarbeit im Kirchenkreis Moers“,
  • 21.09.2008 für „Ökumenischer Dienst Shalom-Diakonat“

Als nächste Synodentermine und -orte wurden

  • 13. und 14. Juni 2008 in der Evangelischen Kirchengemeinde Essenberg-Hochheide und der
  • 7. und 8. November 2008 in der Ev. Christuskirchengemeinde Rheinhausen

festgelegt.

Mit dem Lied "Komm, Herr, segne uns" und einem Gebet schloss die Synode kurz nach 14 Uhr.

Links und Tipps:

(Pressefererat | 2007-11-10)Diese Nachricht drucken