Armut in Deutschland Ergebnis von Entscheidungen - KDA Niederrhein schließt sich der Kritik des Bundes-KDA an Sparbeschlüssen an

Hans-Peter Sokoll
Der Moerser KDA-Ausschussvorsitzende Peter Sokoll.

„Die Armut in Deutschland ist kein unabwendbarer Zustand, sondern Ergebnis politischer, wirtschaftlicher und unternehmerischer Entscheidungen“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundeskonferenz des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA). Der Protest richtet sich gegen die aktuellen Sparpläne der Bundesregierung. Ausgehend von der täglichen Erfahrung der KDA-Mitarbeitenden bei der Begleitung und Beratung von Menschen in der Arbeitswelt und von Erwerbslosen halten die Delegierten der KDA-Bundeskonferenz in Fulda die Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung für ungerecht, unverhältnismäßig und gefährlich.

Von den Kürzungen wären Menschen in prekären Lebenslagen am stärksten betroffen. Ein Beitrag des gestiegenen Privatvermögens sei dagegen nicht vorgesehen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft werde vorangetrieben. Dies gefährde den sozialen Frieden und kündige das gesellschaftliche Solidaritätsprinzip, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Einsparpläne im Sozialbereich zurückzunehmen. Sinnvoll wäre es, den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer zu erhöhen oder eine Vermögens- und Finanztransaktionssteuer einzuführen. Das sehen auch Peter Sokoll und Jürgen Widera vom KDA Region Niederrhein so. Änderungen an dieser Stelle würde dem grundgesetzlichen Auftrag „Eigentum verpflichtet“ entsprechen.

(Pressefererat | 2010-06-24)Diese Nachricht drucken